AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen 

für die 

Nutzung der Online-Plattform „LagaPlatz“

zwischen

der Laga-Platz GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 223319, vertreten durch die Geschäftsführerin Anja Radzanowski, Boelckestraße 32, 31535 Neustadt,

• nachfolgend auch „LagaPlatz“ –

und ihren Kunden

• nachfolgend auch der „Nutzer“ –

Vorbemerkung

(1) LagaPlatz betreibt über eine deutschsprachige Website eine Online-Plattform (nachfolgend auch die „Plattform“).

(2) Auf der Plattform können die Nutzer ihre nicht benötigten Nutzflächen, insbesondere Lagerräume, Stellplätze und Garagen, anderen Nutzern zur Miete anbieten. Die Angebote sind von LagaPlatz nicht zu verantworten, da die Plattform ausschließlich der Vermittlung zwischen den Nutzern dient, siehe dazu auch § 9 (4) und (5). 

(3) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „ANB“) enthalten die abschließenden Regeln für die Nutzung der Plattform.

§ 1 Geltungsbereich; Sprache

(1) Diese ANB gelten für die Nutzung der Plattform durch die Nutzer und die Vertragsbeziehung zwischen LagaPlatz und den Nutzern. Von diesen ANB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, wenn sie von LagaPlatz nicht schriftlich bestätigt worden sind.

(2) Die ANB und die Plattform werden ausschließlich in Deutsch zur Verfügung gestellt. Etwaige Übersetzungen dieser ANB oder im Rahmen des Betriebs der Plattform zur Verfügung gestellte Texte in anderen Sprachen dienen lediglich zur Information der Nutzer. Bei etwaigen Unterschieden zwischen mehreren Sprachfassungen ist stets die deutsche Fassung vorrangig.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) LagaPlatz stellt mit der Plattform einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Anbieter aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Suchinserate (nachfolgend auch die „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann und die Plattform anhand verschiedener Merkmale nach Anzeigen durchsuchen, die zu seinen Bedürfnissen passen. Im Rahmen der Anzeigen auf der Plattform sind der Nutzername und – nach Wahl des jeweiligen Nutzers – E-Mail-Adresse und Telefonnummer öffentlich einsehbar.

(2) Zu dem Zweck der Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern ermöglicht die Plattform auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen den Nutzern. Die Plattform dient lediglich zur Kontaktvermittlung zwischen Nutzern. Die Plattform vermittelt keinerlei Angebote zwischen den Nutzern. LagaPlatz ist auch zu keinem Zeitpunkt Anbieter der auf der Plattform erstellten Anzeigen.

(3) Nutzer können ohne Registrierung gem. § 5 dieser ANB die Plattform nach Inseraten durchsuchen, aber keine Anzeigen einstellen.

(4) Nach einer Registrierung gem. § 5 dieser ANB können Nutzer eine begrenzte Anzahl kostenloser Anzeigen in die Plattform einstellen. Sobald die begrenzte Anzahl kostenloser Anzeigen verbraucht ist, können Nutzer in regelmäßigen Abständen jeweils eine weitere Anzeige in die Plattform einstellen. Die jeweiligen Konditionen der kostenlosen Anzeigen können die Nutzer ihrem Nutzerkonto entnehmen.

(5) Nach einer Registrierung gem. § 5 dieser ANB können Nutzer in ihrem Nutzerkonto kostenpflichtige Abonnements abschließen, die das Einstellen mehrerer Anzeigen über einen längeren Zeitraum im Vergleich zu kostenlosen Anzeigen ermöglichen (nachfolgend auch die „Abonnements“). Zusätzlich können Nutzer nach einer Registrierung gem. § 5 dieser ANB ihre Anzeigen kostenpflichtig für eine bestimmte Laufzeit durch LagaPlatz besonders hervorheben oder in Suchanfragen bei den vorderen Ergebnissen anzeigen lassen (nachfolgend auch die „Zusatzleistungen“). Die jeweiligen Konditionen der Abonnements und der Zusatzleistungen können die Nutzer ihrem Nutzerkonto entnehmen.

(6) Die Nutzer können LagaPlatz im Falle von Störungen der Plattform oder bei der Feststellung eines Verstoßes anderer Nutzer gegen diese ANB kontaktieren. LagaPlatz wird ausschließlich zur Sicherstellung der technischen Funktionsfähigkeit der Plattform und zur Einhaltung dieser ANB tätig. LagaPlatz bietet keinen Kundenservice oder Support für die zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge oder deren Abwicklung an.

§3 Einstellung von Inhalten; Nutzungsrechte; Unzulässige Inhalte

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Erstellung einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.

(2) Der Nutzer räumt LagaPlatz übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb von der Plattform erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer Lagaplatz das Recht ein, die betreffenden Inhalte in die Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen der Inhalte vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer Lagaplatz das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, um sie auf der Internetpräsenz besser präsentieren zu können. Diese Bearbeitung kann etwa in der Kürzung oder redaktionellen Bearbeitung von Texten, Herstellung von Ausschnitten aus eingestellten Bildern liegen oder darin, Bilder zu Thumbnails zu verkleinern. LagaPlatz hat weiterhin das Recht, die Inhalte in bestmöglicher Qualität über unterschiedliche Endgeräte und unterschiedliche Netzwerke (öffentlich und privat) zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben, wobei von dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung insbesondere auch die Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte (z.B. Mobiltelefone etc.) anderer Nutzer umfasst ist. Unter dem Recht der öffentlichen Wiedergabe ist insbesondere auch das Recht zu verstehen, Inhalte auf der Plattform durch Streaming wiederzugeben.

(3) Wenn der Nutzer seine Inhalte auf der Plattform einstellt, gestattet er damit auch anderen Nutzern, seine Inhalte in einem gewissen Umfang zu nutzen. Andere Nutzer dürfen insbesondere eingestellte Texte lesen und etwaige Bilder ansehen. Dies erfordert insbesondere eine Speicherung des betreffenden Inhalts im Arbeitsspeicher des Endgeräts des anderen Nutzers.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte in die Plattform einzustellen. Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte (wie u.a. Fotos, Videos, Texte, Grafiken, Logos etc.) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder die

(5) Es ist dem Nutzer untersagt, Inhalte der Plattform oder von anderen Nutzern zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der Nutzung der Plattform vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt. Es ist dem Nutzer weiterhin nicht gestattet, in seinen Angeboten Hyperlinks zu setzen. LagaPlatz behält sich vor, derartige Verlinkungen umgehend zu entfernen. Auch das Einstellen von Scheinangeboten, die lediglich zu Zwecken der Werbung für Leistungen außerhalb der Plattform oder dem Erzielen von Bewertungen dienen, ist untersagt. Ebenfalls ist es dem Nutzer untersagt, die nachvertragliche Kommunikation per E-Mail, die der Abwicklung der auf der Plattform geschlossenen Verträge dient, zu Zwecken der Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Leistungen oder Waren zu nutzen.

(6) Nutzer, die die Plattform als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.

§ 4 Verhaltenspflichten für die Nutzung

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Plattform gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der Plattform gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 5 Registrierung; Nutzerkonto

(1) Voraussetzung für die vollständige Nutzung der Plattform, insbesondere für das Erstellen von Anzeigen und den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen den Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei LagaPlatz. Die Registrierung für die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Es können sich ausschließlich volljährige natürliche Personen, juristische Personen oder Personengesellschaften bei LagaPlatz registrieren.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von LagaPlatz erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform selbst zu aktualisieren.

(3) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit LagaPlatz ab, mit dem er die Geltung dieser ANB akzeptiert sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert LagaPlatz die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen LagaPlatz und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend auch der „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(4) Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies LagaPlatz unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.

(5) Der Nutzer darf sich für eine private und eine gewerbliche Nutzung der Plattform jeweils nur ein einziges Mal registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

(6) LagaPlatz kann die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

(7) Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine Übersicht der von ihm erstellten Anzeigen. Zudem erhält er Informationen über seine Aktivitätsindikatoren und kann Änderungen an seinen Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Ist der Nutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

WIDERRUFSBELEHRUNGWIDERRUFSRECHT Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Laga-Platz GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 223319, vertreten durch die Geschäftsführerin Anja Radzanowski, Boelckestraße 32, 31535 Neustadt, [E-Mail: hallo@lagaplatz.de; Telefonnummer: 05032-9636860 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des WiderrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. – Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 7 Gebühren und Zahlungsmodalitäten

(1) Durch die Buchung der Abonnements und Zusatzleistungen im Sinne von § 2 Abs. 5 dieser ANB verpflichtet sich der Nutzer, die jeweils in dem Nutzerkonto ausgewiesenen Gebühren an LagaPlatz als Gegenleistung für die jeweils in dem Nutzerkonto beschriebenen Leistungen zu zahlen.

(2) Die jeweils in dem Nutzerkonto ausgewiesenen Gebühren sind im Voraus über die im Nutzerkonto hinterlegten Zahlungsmöglichkeiten (z. B. Banküberweisung, PayPal etc.) zu zahlen. 

§ 8 Vertragsdauer und -beendigung

(1) Der Vertrag zwischen LagaPlatz und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. LagaPlatz und der Nutzer können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende in Textform (z. B. E-Mail) kündigen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3) Im Falle der ordentlichen Kündigung oder einer außerordentlichen Kündigung gem. nachstehendem § 12 dieser ANB entfernt LagaPlatz alle Anzeigen des Nutzers von der Plattform und deaktiviert das Nutzerkonto. Ein Zugriff auf das Nutzerkonto durch den Nutzer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung LagaPlatz gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung LagaPlatz ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt werden.

§ 9 Kontaktvermittlung; Kein Vertragsschluss; Handlungen der Nutzer

(1) Die Plattform dient ausschließlich zur Herstellung des Kontakts zwischen Nutzern. Die Plattform ermöglicht keinen Vertragsschluss zwischen den Nutzern. Der Abschluss etwaiger Verträge zwischen den Nutzern findet ausschließlich zwischen den Nutzern statt. LagaPlatz stellt keine Instrumente für den Vertragsschluss zur Verfügung und ermöglicht keine Abwicklung der zwischen den Nutzern abgeschlossenen Verträge. LagaPlatz trifft daher auch keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge zu sorgen.

(2) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer zuzurechnen. LagaPlatz übernimmt keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 10 Haftung von LagaPlatz

(1) LagaPlatz haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet LagaPlatz für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet LagaPlatz jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Für von LagaPlatz nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt LagaPlatz keine Haftung.

(4) Für den Verlust von Daten haftet LagaPlatz nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(5) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von LagaPlatz auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von LagaPlatz.

(7) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet LagaPlatz weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet LagaPlatz nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 11 Gewährleistung, Freistellung und Haftung der Nutzer

(1) Der Nutzer gewährleistet, dass er zur Einräumung der Rechte in dem in § 3 dieser ANB bestimmten Umfang an den von ihm eingestellten Inhalten berechtigt und in der Lage ist. Der Nutzer gewährleistet dabei vor allem, keine Inhalte einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzt. Der Nutzer gewährleistet zudem, dass er keine wettbewerbswidrigen Inhalte einstellt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn Zweifel an einer Berechtigung bestehen, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn

(2) Der Nutzer gewährleistet LagaPlatz außerdem, keine Inhalte auf der Plattform einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt rechtswidrig ist oder von LagaPlatz für unzulässig erklärt wird.

(3) Der Nutzer ist für sämtliche Nutzungsrechtseinräumungen, Beiträge, Inhalte des Nutzerprofils sowie Angebote allein verantwortlich.

(4) Der Nutzer stellt LagaPlatz von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Plattform eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform gegenüber LagaPlatz geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von LagaPlatz einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, LagaPlatz im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind. LagaPlatz unterrichtet den Nutzer unverzüglich über eine entsprechende Inanspruchnahme.

(6) Die Nutzung der Plattform über Drittanbieter-Apps und vergleichbare Anwendungsprogramme erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

(7) Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 12 Löschen von Anzeigen; Außerordentliche Kündigung; Sperrung von Nutzern; sonstige Maßnahmen

(1) LagaPlatz kann in die Plattform eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers verzögern oder nicht vornehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese ANB oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat.

(2) LagaPlatz und der Nutzer haben das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Eine außerordentliche Kündigung durch LagaPlatz ist insbesondere möglich bei groben Verstößen gegen diese ANG, bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen persönlichen Daten oder bei groben Verstößen gegen das Verbot der Einstellung unzulässiger Inhalte. Weiterhin kommt eine außerordentliche Kündigung durch LagaPlatz aus einem sonstigen wichtigen Grund insbesondere in folgenden Fällen in Betracht: Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten, bei sonstigen Nutzungen der Zugangsdaten oder der Plattform durch den Nutzer, die die Plattform oder deren Funktionalität oder Integrität gefährden oder beeinträchtigen, bei dem begründeten Verdacht betrügerischen, beleidigenden oder gesetzeswidrigen Verhaltens durch den Nutzer oder wenn die berechtigten Interessen von LagaPlatz dies erforderlich machen. Wenn der Nutzer sein Benutzerkonto über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht nutzt oder nur unvollständige Registrierungsdaten einträgt, ist LagaPlatz berechtigt, das Benutzerkonto endgültig zu löschen. Maßgeblich dafür ist das letzte Log-In Datum.

(3) LagaPlatz darf den Nutzer bei Verstößen gegen diese ANB als mildere Maßnahme auch zeitweilig sperren oder in der Nutzung eingrenzen, um ihn insbesondere zur Einhaltung seiner Verpflichtungen anhalten. Eine Sperrung kann auch während laufender interner oder externer Ermittlungen, Fallprüfungen oder der allgemeinen Ticketbearbeitung angeordnet werden, wenn LagaPlatz dies für erforderlich erachtet, um die Sicherheit oder Integrität der Plattform zu gewährleisten. Eine Sperrung wird dem Nutzer in Textform mitgeteilt und begründet. Im Falle einer Sperrung des Mitgliedskontos oder einer Kündigung durch LagaPlatz aus wichtigem Grund ist es dem Nutzer bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von LagaPlatz untersagt, sich erneut bei der Plattform registrieren zu lassen und ein neues Mitgliedskonto zu eröffnen.

(4) Daneben kann LagaPlatz mildere Maßnahme ergreifen. Bei der Wahl der jeweiligen Maßnahme berücksichtigt LagaPlatz die berechtigten Interessen der Nutzer, insbesondere ob der Nutzer den Verstoß verschuldet hat.

§ 13 Datenschutz (nicht personenbezogene Daten)

(1) Die Server von LagaPlatz sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass LagaPlatz Informationen (nicht personenbezogene Daten) über den Verlauf von Anzeigen sowie das Verhalten von Nutzern bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

(3) LagaPlatz ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass LagaPlatz:

(4) LagaPlatz wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. LagaPlatz behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn LagaPlatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.

(5) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von LagaPlatz unter https://laga.de/datenschutz/ verwiesen.

(6) Geschäftsgeheimnisse des Nutzers i. S. v. § 2 Nr. 1 GeschGehG darf LagaPlatz im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gem. den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.

§ 14 Funktionsänderungen; Vertragsübernahme

(1) LagaPlatz kann einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend bearbeiten, aktualisieren, erweitern, einschränken oder einstellen.

(2) LagaPlatz kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme außerordentlich zu kündigen.

§ 15 Änderungen der ANB

(1) LagaPlatz kann diese ANB jederzeit ändern. Dazu übermittelt LagaPlatz dem Nutzer die beabsichtigte Änderung spätestens sechs Wochen vor dem beabsichtigten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail).

(2) Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem beabsichtigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber LagaPlatz in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem beabsichtigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. LagaPlatz weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angekündigt werden, besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten ANB werden zusätzlich auf der Internetpräsenz von LagaPlatz veröffentlicht.

(3) Der Nutzer kann den geänderten ANB außerdem zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; LagaPlatz wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts, wenn ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass ein Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

(2) Soweit ein Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch LagaPlatz aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist oder wenn es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Hannover. LagaPlatz ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(3) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte eines Nutzers aus dem Vertrag mit LagaPlatz auf Dritte ist ausgeschlossen.

(4) Zur Aufrechnung gegenüber LagaPlatz ist ein Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der ANB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.